Voigt: „Haben repariert, was zu reparieren war“
Erfurt – „Das Grundgerüst dieses Haushalts stimmt nicht. Die CDU-Fraktion kommt ihrer staatspolitischen Verantwortung nach und repariert mit etlichen Verbesserungen diesen in völlige Schieflage geratenen Haushalt der Ramelow-Regierung. Damit das Land im Interesse der Menschen handlungsfähig ist, lassen wir diesen Haushalt passieren – zustimmungsfähig ist er nicht.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, die Enthaltung seiner Fraktion in der Abstimmung über den Thüringer Landeshaushalt für das Jahr 2023 begründet. „Die Landesregierung hat mit der Vorlage des Landeshaushalts den Ernst der Lage für Thüringen nicht erkannt. Sie gefährdet den Wohlstand der Thüringer, weil sie keinen Plan für die Zukunft hat und weder für die Inflation, noch für die gestiegenen Energiepreise Krisenvorsorge betreibt. Die Ramelow-Regierung handelt nach dem Motto: Stillstand verwalten, statt Zukunft gestalten“, erklärte Voigt.
„Wir konnten in den Verhandlungen viele, aber bei weitem nicht alle der grundlegenden Konstruktionsfehler des rot-rot-grünen Haushaltsentwurfs reparieren. Wir haben dafür gesorgt, dass dieser Haushalt die Krisenvorsorge nicht weiter ausblendet und Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Die Ramelow-Regierung wollte die Kommunen mit den explodierenden Energiekosten alleine lassen. Diese Schieflage zu Lasten der Kommunen haben wir repariert“, verwies der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt auf die 150 Millionen Euro, die auf Drängen der Union zusätzlich an die Kommunen fließen.
Am Umgang mit der finanziellen Belastung der kommunalen Familie werde deutlich, dass Rot-Rot-Grün eine andere Sicht auf dieses Land habe als die CDU, so Voigt. „Im Gegensatz zur Ramelow-Regierung sehen wir die aus dem Ruder laufenden Baukosten, die explodierenden Energiekosten bei Kindergärten, Schulen und der kommunalen Verwaltung – und haben so gut es noch ging gegengesteuert.“ Dennoch werde es 2023 zu massiven Schieflagen kommen, viele Kommunen müssten in die Haushaltssicherung. „Deshalb ist die immer noch zu geringe Unterstützung der Kommunen der grundlegende Mangel dieses Haushalts. Denn es sind die Gemeinden und Städte, in denen die Bürger den Staat ganz unmittelbar erleben. Dort müssen wir für die Demokratie werben. Deshalb ist die kommunale Familie so wichtig.“
Die von der CDU-Fraktion durchgesetzten Verbesserungen beinhalten den Erhalt und die Aufstockung des ‚Kleine-Gemeinden-Programms‘ und die Abfederung der steigenden Energiekosten der kommunalen Haushalte über das Sondervermögen. Es gibt zusätzliche Mittel für den Bau von Schulen und die Sanierung von kommunalen Sportanlagen, den Katastrophenschutz und die Freiwilligen Feuerwehren. Die Ehrenamtsförderung wird ausgebaut, das ÖPNV-Angebot mit Zuschüssen zum Ausgleich der Energiemehrkosten stabilisiert und der Abwasserpakt aufgestockt.
Gleichzeitig konnte die CDU-Fraktion entscheidende Zukunftsinvestitionen für den Wirtschaftsstandort Thüringen und einen effektiven Klimaschutz mit Augenmaß durchsetzen: Die Thüringer-Energie-Autobahn zum Ausbau der Erneuerbaren Energien wird zum Pilotprojekt und soll helfen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf bereits infrastrukturell erschlossene Flächen zu fokussieren. Landesmittel zur klimaresistenten Aufforstung von Waldflächen werden zur Verfügung gestellt. Dazu wird der Meisterbonus erweitert und für die Anwerbung von Fachkräften und Azubis aus dem Ausland fließen zusätzliche Mittel.
Mit Blick auf den Aufwuchs des Haushaltsvolumens um eine Milliarde Euro im Vergleich zum Vorjahr und die völlige Verweigerung von Landesregierung und den Koalitionsfraktionen, ernsthafte Sparanstrengungen zu unternehmen, zog Voigt ein kritisches Fazit: „Das Grundgerüst dieses Haushalts stimmt auch weiter nicht. Aber wir haben gerettet, was zu retten war.“
Felix Voigt
Pressesprecher