Landesregierung lässt Mittel für Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland ungenutzt

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29.10.2022
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Bühl: „Thüringer Tourismus braucht jede zusätzliche Arbeitskraft“

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, hat der Landesregierung vorgeworfen, zu wenig für die Gewinnung von Arbeitskräften aus dem Ausland zu tun. „1,5 Millionen Euro hat Thüringen auf Drängen der CDU-Fraktion zur Fachkräftegewinnung aus dem Ausland bereitgestellt. Doch die Ramelow-Regierung lässt die zusätzlichen Mittel ungenutzt, obwohl Industrie und Kammern verzweifelt nach Arbeitskräften suchen“, verweist Bühl auf eine entsprechende Auskunft von Wirtschaftsstaatssekretär Fellner vor dem Haushaltsausschuss. Insbesondere die Tourismusbranche könne beträchtliche Teile ihres Angebots aufgrund des Personalmangels nicht mehr aufrechterhalten, so Bühl. „Geschlossene Hotels und Gaststätten, verkürzte Öffnungszeiten und eingeschränkter Service sind mittlerweile vielerorts an der Tagesordnung. Der Fachkräftemangel ist ein echter Hemmschuh für die touristische Entwicklung Thüringens. Aber der Minister redet lieber die regionalen Vermarktungsverbünde schlecht, als dort anzupacken, wo er konkret unterstützen kann“, kritisierte der CDU-Politiker.

Der entsprechende Haushaltstitel wurde im Zuge der Verhandlungen zum Landeshaushalt 2022 auf Druck der CDU-Fraktion von 0,5 auf 1,5 Millionen Euro aufgestockt und der Verwendungszweck erweitert. Für die verstärkte Anwerbung ausländischer Nachwuchskräfte sollen potenzielle Arbeitskräfte für eine duale Ausbildung ertüchtigt werden. Dabei sollte nicht nur wie bisher die sprachliche Qualifizierung unterstützt werden. Auch andere Abschnitte des Anwerbeprozesses können jetzt mit den Geldern finanziert werden. „Der Spracherwerb ist und bleibt eine wichtige Voraussetzung für die Arbeit in Deutschland. Doch Unterstützung haben viele Betriebe schon viel früher nötig, nämlich beim Suchen und Finden von geeigneten Bewerbern und dem oft komplizierten Procedere, die Fachkräfte ins Land zu bekommen“, erklärte Bühl. Sein Fazit: „Bei der Fachkräftegewinnung fehlt der Ramelow-Regierung nicht nur ein klares Konzept und jedes strukturelle Vorgehen. An vielen Stellen fehlt offenbar auch der Wille.“ Bühl kündigte an, die Landesregierung in der kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 2. November hinsichtlich ihrer Versäumnisse bei der Nutzung der Mittel zur Fachkräftegewinnung zu befragen.

Felix Voigt
Pressesprecher