Persönliches Statement des Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt
Mir ist heute bekannt geworden, dass der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz meine Immunität aufgehoben hat. Was mir im Detail vorgeworfen wird, ist mir noch nicht bekannt. Folgende drei Punkte sind mir wichtig:
1.) Transparenz und Klarheit. Das weiß jeder, der mich kennt. Für Menschen, die ein öffentliches Amt begleiten, gilt die Pflicht zu Transparenz und Wahrhaftigkeit ganz besonders. Mein Anliegen ist es, dass alle Informationen zur Verfügung gestellt werden, die zur Klärung aller offenen Fragen beitragen. Diese vollumfängliche Transparenz gilt nicht nur gegenüber den Behörden, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit. Auch sie hat ein Recht auf volle Transparenz. Daher werde ich alle Jahresabschlüsse im Zusammenhang mit meiner unternehmerischen Tätigkeit zur online-Einsichtnahme zur Verfügung stellen.
2.) Schon vor meinem Mandat im Thüringer Landtag habe ich wissenschaftlich, beruflich, als Selbstständiger und vor allem ehrenamtlich zu politischer Kommunikation gearbeitet. Das war stets öffentlich bekannt. Bis zur Wahl in das Amt des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion habe ich zudem durch unternehmerische Tätigkeit mit meiner Unternehmensgesellschaft (UG) Unternehmen, Verbände, öffentliche Institutionen und politische Organisationen professionell beraten. Zugleich wurde ich 2017 zum Professor für Digitale Transformation und Politik an der Quadriga Hochschule Berlin berufen, um meine wissenschaftliche Expertise einzubringen. Die daraus erzielten Einkünfte habe ich stets ordnungsgemäß an den Thüringer Landtag gemeldet. Über meine Tätigkeiten habe ich zudem immer transparent Auskunft gegeben.
3.) Die Menschen in Thüringen und die Mitglieder meiner Partei und meiner Fraktion können darauf vertrauen, dass ich mir nichts zu Schulden kommen haben lasse. Alle offenen Fragen werden wir klären.