Posse um Kompetenzzentrum Wirtschaft 4.0: CDU will rot-rot-grünes Digital-Chaos beenden

Zum Inhalt scrollen
18.08.2022
Erfahren Sie mehr über Andreas Bühl

Bühl: „Die eine Hand weiß nicht, was die andere tut“

„Die Ramelow-Regierung ist mit der Digitalisierung Thüringens völlig überfordert. Wie kann es sein, dass nicht einmal das Wirtschaftsministerium so genau sagen kann, ob ihr eigenes Kompetenzzentrum nun schließt oder nicht?“ Mit großer Verwunderung hat der parlamentarische Geschäftsführer und digitalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, auf die heutigen Medienberichte zur Schließung des „Kompetenzzentrums Wirtschaft 4.0“ der Landesregierung reagiert. Er erklärte, die CDU-Fraktion werde dies nicht einfach auf sich beruhen lassen und selbst entsprechende Initiativen vorlegen. Konkret will die Union deshalb nun schon im September-Plenum einen Plenarantrag einbringen, um das Kompetenzchaos der Landesregierung bei der Digitalisierung zu beenden und die Verantwortlichkeiten zu bündeln. „Bei den rot-rot-grünen Digitalisierungsversuchen weiß die eine Hand nicht, was die andere tut. Wie kann ein solcher Vorgang so am Wirtschaftsminister vorbeilaufen?“, fragt Bühl.

Die Verwirrung um das Ende des Zentrums sei nur ein weiterer Beweis, dass die Ramelow-Regierung Thüringen in Sachen Digitalisierung vor die Wand fahre, so der CDU-Politiker. „Von der roten Laterne bei der Schuldigitalisierung über die Schwierigkeiten mit der Familien App bis zu diesem aktuellen Beispiel: Hier zeigt sich, dass der Landesregierung eine klare Linie und Zuständigkeiten fehlen. Es handelt sich hier um ein systematisches Versagen“, erklärte Bühl. Die CDU fordere deshalb mit ihrem Antrag eine komplette Neuaufstellung der Landesregierung bei der Digitalisierung und E-Government. „Rot-Rot-Grün hat bei der Digitalisierung keinen Durchblick. Es braucht eine zentrale Stelle mit Durchgriffsrechten, um diesem Durcheinander Herr zu werden“, so Bühl.

Felix Voigt
Pressesprecher