Die Forderung der Thüringer Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge nach zusätzlichen Flüchtlingskontingenten aus Afghanistan kommentiert der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, wie folgt:
„Die Thüringer Forderung nach einem weiteren Aufnahmeprogramm grenzt an Realitätsverweigerung. Offensichtlich hat Frau Kruppa schon lange nicht mehr mit einem Vertreter der Kommunen gesprochen, sonst wüsste Sie, dass die Kapazitäten dort längst am Limit sind. Zu den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine kommen jetzt möglicherweise auch noch die Männer aus Russland, die nicht in Putins Krieg kämpfen wollen. Zugleich erreichen Deutschland und Thüringen derzeit wieder deutlich mehr Migranten aus anderen Staaten wie Syrien, dem Irak oder Afghanistan. An eine angemessene und funktionierende Integration ist schon längst nicht mehr zu denken. Der Ruf nach zusätzlichen Aufnahmen ist absurd. Was Thüringen braucht, ist eine konsistente Flüchtlingsstrategie, die zentrale Fragen der Unterbringung und Integration gemeinsam mit den Kommunen beantwortet. Stattdessen will Migrationsminister Adams Suhl jetzt weitgehend freiziehen, um Platz zu schaffen für weitere Ankünfte. Die Möglichkeiten der aufnehmenden Landkreise, Städte und Gemeinden lässt er dabei völlig außer Acht. Zusätzliche Erstaufnahmekapazitäten des Landes gibt es hingegen immer noch nicht. Diese braucht es aber genauso wie eine vertragliche Vereinbarung mit Suhl zum Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Friedberg. Die Ramelow-Regierung scheitert hier auf ganzer Linie – und hat gleichzeitig nichts Besseres zu tun, als nach zusätzlichen Kontingenten zu rufen. Mit der CDU wird es so etwas nicht geben.“
Felix Voigt
Pressesprecher