Schard: „Management-Versagen der Landesregierung darf nicht weiter auf Kosten der Kommunen gehen“

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13.07.2022
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Zur Forderung des Thüringer Landkreistags an die Landesregierung, Unterkünfte für ukrainische Flüchtlinge bereitzustellen, erklärt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard:

„Die Forderung des Landkreistags ist mehr als berechtigt. Seit Monaten ist die Landesregierung nicht in der Lage, mit Einrichtungen in eigener Zuständigkeit des Landes Entlastung für Suhl, vor allem aber auch die zunehmend überforderten Landkreise zu schaffen. Dieses Management-Versagen reiht sich ein in die noch immer nicht geklärte Frage der vollständigen Übernahme der Flüchtlingskosten und die jahrelang tolerierten Zustände in Suhl. Mit der Ankunft zahlreicher Großfamilien aus der Bevölkerungsgruppe der Sinti und Roma und den daraus entstehenden Problemen, unter anderem bei der Unterbringung, wird die große Hilfsbereitschaft der Kommunen zunehmend auf die Probe gestellt. Es ist Aufgabe der Landesregierung, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und endlich Entlastung für die Kommunen zu schaffen.“

Felix Voigt
Pressesprecher