Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, kommentiert die Ausführungen des Thüringer Justizministers Dirk Adams zur heutigen Kabinettsbefassung zu den Flüchtlingskosten wie folgt:
„Zum mindestens dritten Mal seit März verspricht die Ramelow-Regierung den Kommunen jetzt schnelle Hilfe. Dabei präsentiert sie jedes Mal einen anderen Lösungsversuch, der dann aber in der Umsetzung scheitert. Diese erneute Respektlosigkeit gegenüber der kommunalen Familie verschärft die bereits bestehende Vertrauenskrise und lässt sich jetzt nur noch mit schneller, handwerklich sauberer Arbeit bekämpfen. Die Landesregierung muss endlich Wort halten und die versprochene Kostenübernahme in die Tat umsetzen, statt sich mit ständig neuen Problemanzeigen und untauglichen Methoden aus der Verantwortung zu stehlen. Die Thüringer Kommunen dürfen nicht länger unter der rot-rot-grünen Stümperei leiden und müssen endlich entlastet werden.“
Felix Voigt
Pressesprecher