Schard: „Tragfähiges und nachvollziehbares Konzept für neues Migrations-Amt nicht erkennbar“

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25.04.2022
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Zu den heutigen Medienberichten über die Pläne des Thüringer Migrationsministers Dirk Adams, ein neues Landesamt für Migration zu schaffen, erklärt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard:

„In der vom Migrationsminister losgetretenen Diskussion um ein neues Landesamt für Migration ist ein tragfähiges und nachvollziehbares Konzept bislang nicht erkennbar. Es ist sinnvoll, Kompetenzen zu bündeln und alle einzubinden, die in der Landesverwaltung mit Flucht und Migration befasst sind. Neues Personal und somit zusätzliche Kosten für den Steuerzahler lehnen wir als CDU-Fraktion jedoch ab.

Völlig unverständlich ist zudem, dass der Minister offenbar nur die Stellen aus dem Landesverwaltungsamt, nicht aber aus dem Ministerium in das neue Amt überführen will. Mit dieser Halbherzigkeit droht das Zentralisierungsversprechen zur Mogelpackung zu werden. Wenn Herr Adams es ehrlich meint mit der Kompetenzbündelung, müsste er das Amt auch mit Stellen des Ministeriums ausstatten, anstatt nach neuen Stellen zu rufen.

Die Landesregierung sollte endlich zentrale Fragen der Zuständigkeit und der Struktur klären, anstatt mit einem neuen Amt die nächste nur halb durchdachte Baustelle in der Landesverwaltung aufzureißen. Bestehende Probleme bei den organisatorischen Abläufen lassen sich nicht lösen, wenn einfach nur ein paar neue Leute eingestellt und ein neues Etikett auf die bislang zuständigen Stellen geklebt werden. In jedem Fall aber müsste sich eine solche zentrale Behörde auf die gesetzlichen Aufgaben konzentrieren. Konkret heißt das: Wie auch immer eine neue Struktur am Ende aussieht, sie muss alle Aspekte einschließlich der Rückführung umfassen.“

Felix Voigt
Pressesprecher