Schard: „Die Landesregierung lässt die Kommunen, die ukrainischen Flüchtlinge und die Bürger weiter im Stich“
Auf Antrag der CDU-Fraktion fand am heutigen Donnerstag eine Sondersitzung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz statt.
Dazu erklärt Stefan Schard, migrationspolitische Sprecher der Fraktion: „Die Sondersitzung war enttäuschend, denn entscheidende Fragen, wie die Finanzierung der Kommunen, blieben weiterhin ungeklärt. Wie wichtig der Minderheitsregierung dieses Thema ist, sieht man auch daran, dass noch nicht mal der zuständige Minister an der Sondersitzung teilnahm. Ministerpräsident Bodo Ramelow hat den Landkreisen die Übernahme der Kosten fest zugesagt – bereits vor Monaten. Passiert ist nichts! Die Rot-Rot-Grüne Regierung lässt die Kommunen, die ukrainischen Flüchtlinge und insbesondere die Bürger damit weiter im Stich. Probleme müssen als Probleme identifiziert werden, aber vor allem müssen sie gelöst werden. Gerade da macht sich Rot-Rot-Grün einen schlanken Fuß und verschleppt die Debatte. Es gibt erneut keine klaren Zusagen. Das grenzt an Arbeitsverweigerung! Für uns als Fraktion ist klar: Sollte sich die Ramelow-Regierung nicht endlich bewegen, ist auch ein Sonderplenum nicht ausgeschlossen.“
Michael Windisch
Leiter Politische Kommunikation und Digitalisierung