„Kommunen bekommen endlich alle Kosten erstattet“
Bei den Verhandlungen der Landtagsfraktionen und der kommunalen Spitzenverbände mit Migrationsminister Adams zur Lösung der Flüchtlingskostenerstattung hat die CDU-Fraktion einen Durchbruch im Sinne der Kommunen erreicht. Die Verhandlungen waren nötig geworden, nachdem es die Ramelow-Regierung trotz mehrfacher Zusagen, den Kommunen die Kosten unkompliziert, schnell und vollständig zu erstatten, seit März nicht geschafft hatte, entsprechende Regelungen zu treffen.
Dazu erklärte der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard: „Es wurde höchste Zeit. Die Kommunen bekommen alle Kosten erstattet. Dem unhaltbaren Zustand, dass die Thüringer Kommunen letztlich die finanzielle Verantwortung tragen, die ukrainischen Flüchtlinge unterzubringen, wird jetzt endlich Abhilfe geschaffen. Damit ist zugleich gesichert, dass den kommunalen Haushalten keine weiteren finanziellen Belastungen entstehen, die zu Lasten ihrer Investitionsmöglichkeiten gehen.“ Der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Raymond Walk, ergänzt: „Wir haben die volle Auszahlung der Mittel des Bundes in Höhe von 49,5 Millionen Euro und eine exakte Kostenabrechnung erreicht. Die Landesregierung hat zuletzt viel Frust und Ärger bei den Kommunen produziert. Nun ist endlich eine Lösung gefunden“, zeigte sich Walk erleichtert.
Felix Voigt
Pressesprecher