Zur heute im Bundesrat beschlossenen Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Einführung eines Bürgergelds erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt:
„Es ist gut, dass der Bundesrat den sozial ungerechten Entwurf der Ampel-Regierung gestoppt hat. Wer arbeitet, muss mehr Geld haben als jemand, der nicht arbeitet. Mit ihrer Zustimmung zu dem Ampel-Entwurf zeigt die Thüringer Landesregierung, dass sie diesen Grundsatz nicht teilt. Für die Union ist es selbstverständlich, dass die Solidargemeinschaft der Steuerzahler nur dann herangezogen werden darf, wenn der Einzelne sich selbst nicht helfen kann. Dazu braucht es aber wirksame Sanktionsmöglichkeiten für diejenigen, die nicht mit der Arbeitsvermittlung kooperieren oder hohe Vermögenswerte angehäuft haben und trotzdem Bürgergeld beziehen.“
Felix Voigt
Pressesprecher