Zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs der Landesregierung für das Jahr 2023 durch die Thüringer Finanzministerin erklären der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mario Voigt, und der Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Maik Kowalleck:
Mario Voigt:
„Im Zeichen der Krise muss es vor allem um die Entlastung der Bürger, Energiesicherheit und die Vorsorge für Herbst und Winter gehen. Die Landesregierung verdient an den hohen Preisen über die Mehrwertsteuer kräftig mit und muss diese Mehreinahmen jetzt an die Bürger zurückgeben. Doch offenbar macht die Landesregierung nichts davon. Thüringen droht ein neuer Ausgaben-Rekord, bei dem vollkommen unklar bleibt, was es Bürger und Wirtschaft bringt in dieser unklaren Krisenlage. Schon wieder plant Rot-Rot-Grün einen Stellenaufwuchs, obwohl in Thüringen immer noch mehr als 4000 Stellen unbesetzt sind. Das ist genau der falsche Ansatz: Jetzt muss jeder Euro zweimal umgedreht werden. Maßgabe jeder Ausgabe der Landesregierung muss sein, die Bürger zu entlasten und die Wirtschaft am Laufen zu halten.“
Maik Kowalleck:
„Der Rechnungshof hat gestern zurecht bemängelt, dass Rot-Rot-Grün im Durchschnitt der letzten fünf Jahre mehr als 500 Millionen Euro falsch geplant und deswegen nicht investiert hat. Das ist der falsche Weg. Was Thüringen braucht, ist Haushaltsklarheit, Haushaltswahrheit und damit volle Konzentration auf diesen Krisenherbst. Wir hoffen, dass Rot-Rot-Grün dieser Verantwortung gerecht wird, statt weiter jedes Ministerium seine Nischenprojekte fortschreiben und nur den Stillstand verwalten zu lassen.“
Felix Voigt
Pressesprecher