Zur den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt:
„Wir haben von Anfang an für einen Einzelhaushalt geworben, weil Inflation, Energiepreisexplosion, Flucht und Pandemie keine seriöse Planung für zwei Jahre zulassen. Ein Doppelhaushalt wäre finanzpolitisches Roulette mit Steuermitteln gewesen. Nun hat die Landesregierung in letzter Sekunde eingesehen, dass ein Doppelhaushalt ein schwerer Fehler gewesen wäre.
Die geplante Beschränkung des Landeshaushalts 2023 auf ein Volumen von 11,9 Milliarden zeigt zudem: Die von der CDU durchgesetzten Einsparungen waren richtig und die Landesregierung hat jahrelang über Bedarf gewirtschaftet. Die rot-rot-grüne Kampagne gegen die globale Minderausgabe ist damit endgültig von der finanzpolitischen Realität eingeholt worden.”
Felix Voigt
Pressesprecher