Die Ergebnisse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz bewertet der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, wie folgt:
Die Entscheidungen der Ampel-Regierung fallen im Schneckentempo. Das ewige Zögern offenbart eine gefährliche Kleingeistigkeit: Das Vertrauen in den Staat geht verloren, wenn die Bundesregierung sich derart handlungsschwach zeigt. Ganz offensichtlich ist die Ampel der aktuellen Krise nicht gewachsen. Und sie verkennt die Lage im Osten: Den meisten Menschen fehlen die Rücklagen, um die massiven Preissteigerungen abzufedern und ihren oft bescheidenen Wohlstand zu bewahren. In den neuen Bundesländern haben die Leute im Durchschnitt rund 14.000 Euro auf der hohen Kante, im Westen sind es über 51.000 Euro. Die Menschen im Osten haben keine finanziellen Fettpolster für die drohenden kalten Tage.
Für Thüringen folgt daraus: Die Ramelow-Regierung darf sich nicht hinter dem Bund verstecken, sondern muss selbst aktiv handeln. Was Thüringen selbst leisten kann, muss auch hier geleistet werden. Normalverdiener und Mittelstand haben ernste Sorgen und Angst um ihre Existenz. Mit dem 400-Millionen-Sicherungsfonds für die Thüringer Wirtschaft, dem Milliarden-Schutzschirm für unsere Stadtwerke und dem Investitionsprogramm Thüringer Energie zum Ausbau lokal nutzbarer Energieformen liegen konkrete Forderungen der CDU-Fraktion auf dem Tisch. Von der Landesregierung erwarten wir jetzt umgehend Vorschläge, wie sie Bürgern und Wirtschaft helfen will. Weiter nur darauf zu warten, bis der Bund endlich liefert, reicht nicht aus.“
Felix Voigt
Pressesprecher