Die Ergebnisse des CDU-Bundesparteitags in Hannover bewertet der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, wie folgt:
„Der Parteitag gibt uns Rückenwind für unsere Arbeit im Land. Wir konnten maßgebliche Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion zur Forderung der Bundes-CDU machen. Gerade im Osten schadet die Tatenlosigkeit der Ampel. Deswegen ist es gut, dass die Bundes-CDU sich jetzt auch für einen Schutzschirm für unsere Stadtwerke, eine Grundwärmegarantie für alle Bürger und Hilfen für kleine und mittlere Betriebe einsetzt, um die Belastungen durch Inflation und Energiekosten zu dämpfen. Weite Teile des Mittelstands im Osten werden diese Krise nur überleben, wenn sie angemessen durch Bürgschaften und Liquiditätshilfen unterstützt werden. Doch weder die Ampel im Bund noch die Ramelow-Regierung in Thüringen sehen bislang diese Notwendigkeit. Es braucht ein konkretes Thüringer Wirtschaftshilfe-Programm.
Gleichzeitig hat sich der Parteitag hinter das von uns geforderte Gesellschaftsjahr gestellt. Es bietet die große Chance, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Aufgaben gibt es genug: von Bundeswehr über Naturschutz bis zu sozialen Einrichtungen. All diese Bereiche könnten profitieren – und nicht zuletzt die jungen Menschen selbst.“
Felix Voigt
Pressesprecher