Voigt: „Thüringen muss auf Lindners Vorschlag zur Fristverlängerung eingehen“

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06.10.2022
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Die harsche Absage der Thüringer Finanzministerin Heike Taubert an die von Bundesfinanzminister Christian Lindner geforderte Verlängerung der Frist zur Grundsteuererklärung kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, wie folgt:

„Die Ramelow-Regierung muss die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung umgehend verlängern. Beim Bundesfinanzminister ist diese Einsicht jetzt gereift, aber Frau Taubert hält stur an der Frist bis Monatsende fest. Es zeugt von Arroganz gegenüber den Sorgen der Bürger, wenn die Ministerin dieses Angebot so schroff zurückweist. Das Verfahren zu Grundsteuererklärung ist extrem kompliziert und überfordert nicht nur Nutzer, die keine Routine im Umgang mit dem Elster-Programm haben. Für viele Thüringer würde eine Fristverlängerung große Entlastung bringen. Doch die Thüringer Finanzministerin findet keine Zeit in ihrem Kalender, das Problem auch nur zu diskutieren.“

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„Der spärliche Rücklauf bei den Grundsteuererklärungen in Thüringen zeigt, dass die Umsetzung der Landesregierung viel zu kompliziert ist. Rot-Rot-Grün hat es nicht geschafft, ein bürgerfreundliches Verfahren anzubieten. Die dauerhafte Schließung der Bürgerservicestellen in den Thüringer Finanzämtern kommt deshalb zur absoluten Unzeit.“

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