Zur Einigung beim sogenannten Bürgergeld erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Mario Voigt:
„Die harte Haltung der CDU hat sich gelohnt. Die Ampel-Koalition hat weitgehende Zugeständnisse gemacht. Das Bürgergeld wird zwar weiterhin Bürgergeld heißen, im Inneren behält es aber das bei, was unseren Sozialstaat ausmacht: das Prinzip vom Fördern und Fordern. Wer Leistung beziehen möchte, der muss auch mitwirken. Dieses Prinzip hat sich in Deutschland über die letzten zwei Jahrzehnte bewährt. Die arbeitende Bevölkerung, die die Leistungen erwirtschaften muss, hat das auch völlig zurecht erwartet. Mit Blick auf den eklatanten Fachkräftemangel in Thüringen, wo bis 2030 über 340.000 fehlen, können wir es uns nicht erlauben, auf wertvolle Arbeitskräfte zu verzichten. Mit der Abkehr von einem hohen Schonvermögen, der Karenzzeit und klaren, transparenten Bedingungen für Leistungsempfänger werden wir dem auch gerecht.“
Christian Voigt
Leiter Digitales Nachrichtenzentrum