Zu dem heute veröffentlichten Bericht über das Verbot der rockerähnlichen Gruppierung „United Tribuns“ durch die Bundesinnenminsterin und Razzien in Thüringen erklärt Raymond Walk, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Dass bei der heutigen Razzia auch Objekte in Thüringen durchsucht werden, widerspricht völlig den Erkenntnissen, die uns die Thüringer Landesregierung erst im Mai auf Anfrage übermittelt hatte. Demnach waren bei zwei Dritteln (24/32) der Rockerclubs nicht einmal die Mitgliederzahlen bekannt. Außerdem wurde in Thüringen 2021 kein einziges Ermittlungsverfahren mit Rockerbezug eingeleitet. Die Bekämpfung der Rockerkriminalität war in Thüringen bislang ganz offensichtlich nicht mit hoher Priorität versehen. Das muss sich dringend ändern. Rockerkriminalität ist Organisierte Kriminalität. Sie gewähren zu lassen, erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat. Deswegen müssen die notwendigen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung ergriffen werden. Wir können uns nicht auf die Ermittlungsarbeit anderer Bundesländer verlassen. Wir brauchen einen höheren Kontrolldruck und Strukturermittlungen. Alle rechtlichen und taktischen Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, um in diesem Phänomenbereich zu ermitteln. Dabei müssen zum Beispiel künftig auch verdeckte Ermittler zum Einsatz kommen.“
Felix Voigt
Pressesprecher
Anlage: Kleine Anfrage zur Rockerkriminalität in Thüringen, Drs. 7/5477 Drs705477 Omcg