Am morgigen Donnerstag sind die neuen Grünen Minister Denstädt und Stengele 100 Tage im Amt. Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas Gottweiss, sowie der justiz- und migrationspolitische Sprecher, Stefan Schard, ziehen wie folgt Zwischenbilanz:
Thomas Gottweiss:
„Minister Stengele scheint thematisch noch längst nicht sattelfest. Er scheut die Debatte, kommt nicht in den Ausschuss und lässt das Rederecht der Landeregierung zu Anträgen aus seinem Fachbereich im Plenum ungenutzt verstreichen. Über blumige Ankündigungen ist der Herr Stengele noch nicht hinausgekommen: Der Wasserstoffzug durchs Schwarzatal fährt weiter mit Diesel, die Bürgerinitiative Apfelstädt ist angesichts der nicht erfüllten Zusagen zu Beteiligung und Mitsprachemöglichkeiten frustriert und beim Megathema Energiewende herrscht Stillstand. Die CDU-Vorschläge für eine sichere, bezahlbare und grundlastfähige Energieversorgung bleiben genauso ungenutzt wie die dafür im Haushalt vorgehaltenen Gelder. Für eine zukunftssichere Energiepolitik im Freistaat heißt es zupacken, nicht abwarten.“
Stefan Schard:
„Wie befürchtet hat die neue Ministerin den Justizbereich sträflich vernachlässigt. Kein einziges Problem in ihrem Ressort ist wirklich angefasst worden. Bei Themen wie der verschleppten Digitalisierung, der Pensionierungswelle bei Richtern und Staatsanwälten oder den Problemen im Justizvollzug passiert nichts. Die anfänglichen Zweifel an der Eignung von Frau Denstädt für das Amt der Justizministerin sind in diesen 100 Tagen nicht kleiner geworden. Stattdessen spricht die Ministerin immer nur über Migration – liefert aber auch hier keine Ergebnisse. Die Ankündigung von Herrn Ramelow, ‚unverzüglich‘ ein Landesamt für Migration zu schaffen, bleibt folgenlos, seine Anweisungen verpuffen. Stattdessen beschäftigt sich Frau Denstädt lieber auf den linksgrünen Spielwiesen wie dem Ausbau des Thüringer Beauftragtenwesens und diversen Landesaufnahmeprogrammen. Auch mit Blick auf die massiven Defizite bei den Abschiebungen und der Flüchtlingsunterbringung sind keine Verbesserungen zu erkennen.“
Felix Voigt
Pressesprecher