Bühl: „Minister Hoffs Ankündigungen sind ein reines Ablenkungsmanöver“

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02.05.2023
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Zu den Ausführungen von Staatskanzleiminister Hoff bezüglich der Postenaffäre von Rot-Rot-Grün erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Andreas Bühl:

„Die heutigen Ankündigungen sind nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver. Prüfaufträge, Rechercheergebnisse und Absichtserklärungen sind als Ergebnis einer Kabinettssitzung ein schlechter Scherz. Das wird der Dimension der Postenaffäre nicht ansatzweise gerecht. Von den angekündigten Maßnahmen der Ramelow-Regierung bleibt nicht mehr übrig als Aktionismus, der an den eigentlichen Vorwürfen vorbeigeht. Herr Hoff hat offensichtlich nicht verstanden, worum es bei der Aufarbeitung der Postenaffäre geht: Die Ramelow-Regierung hat vom Rechnungshof systematische und schwerwiegende Verstöße bei Einstellungen von Spitzenpersonal ans Revers geheftet bekommen. Demnach sind vor allem das Prinzip der grundgesetzlichen Bestenauslese missachtet sowie zahlreiche Posten zu hoch vergütet worden. Es fehlt weiterhin der Blick in den Rückspiegel und die Antwort auf die Frage, wer Verantwortung übernimmt. Auch deshalb ist der eingesetzte Untersuchungsausschuss unabdingbar.“

Christian Voigt
Stellv. Pressesprecher
Leiter Digitales Nachrichtenzentrum