Bundesrat berät über Gebäudeenergiegesetz der Ampel

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11.05.2023
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Voigt: „Landesregierung muss Habecks Heizungsverbot klare Absage erteilen“

Vor der Bundesratssitzung am morgigen Freitag hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, die Thüringer Landesregierung aufgefordert, sich dort klar gegen das Gebäudeenergiegesetz der Ampel zu positionieren. „Das Heizungsverbot der Ampel-Koalition ist eine enorme Belastung für die normalen Menschen. Ich erwarte von der Ramelow-Regierung, dass sie die Interessen der Thüringer vertritt und Habecks Heizungsplänen im Bundesrat eine klare Absage erteilt“, machte der CDU-Politiker mit Blick auf die Beratungen über die Stellungnahme des Bundesrats deutlich. „Eine Energiewende gegen den gesunden Menschenverstand wird nicht funktionieren. Sein Geschlecht soll man jedes Jahr frei wählen dürfen, aber die Heizungsform wird einem vorgeschrieben. Das ist doch grotesk“, kritisierte Voigt.

„Hier in Thüringen heizt jeder zweite mit Öl oder Gas, die Leute haben im Schnitt Ersparnisse in Höhe von 15.000 Euro. Da haut der Zwang zur Wärmepumpe und zur Gebäudesanierung massiv ins Kontor. Für viele Thüringer Hausbesitzer kommt das einer kalten Enteignung gleich“, begründete der CDU-Fraktionsvorsitzende seine Erwartungshaltung einer klaren Ablehnung des Gesetzes durch die Landesregierung. Seine Fraktion hat Online und an Informationsständen in Thüringen bereits deutlich mehr als 10.000 Unterschriften gegen das Gesetz gesammelt, an Robert Habeck übersandt und den Minister nach Thüringen eingeladen, damit er sich ein persönliches Bild von der Lage vor Ort machen und mit den Menschen ins Gespräch kommen kann. „Die Wärmepumpenpflicht muss endlich gekippt werden. Der Zwang zum Heizungstausch überfordert viele Thüringer Eigenheimbesitzer praktisch und finanziell. Dieses Gesetz ist eine Gefahr für eine bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung in Thüringen“, erklärte Voigt.

Felix Voigt
Pressesprecher