König: „Grundrechtseinschränkungen nicht mehr zu rechtfertigen“
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thadäus König, hat die Landesregierung aufgefordert, die Maskenpflicht im ÖPNV wie auch die Isolationspflicht nach einer Corona-Infektion für Thüringen aufzuheben. „Nachdem sogar Christian Drosten die Corona-Pandemie für beendet erklärt hat, weil sie von der Pandemie zur Endemie übergegangen ist, sind diese Grundrechtseinschränkungen nicht mehr zu rechtfertigen. Dabei reicht es nicht, wenn der Ministerpräsident die Arme hebt und nach einer Reform des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene ruft. Die ist zwar notwendig, aber Thüringen kann und sollte seine Entscheidungsmöglichkeiten, die es heute schon im Rahmen des Gesetzes besitzt, nutzen“, sagte König auch mit Blick auf die aktuelle Ankündigung Sachsens, ab Mitte Januar auf die Maskenpflicht im ÖPNV zu verzichten.
„Maßnahmen müssen für die Bevölkerung nachvollziehbar sein. Das ist beispielsweise bei der Maskenpflicht im Personenverkehr schon lange nicht mehr der Fall. Im Flugverkehr keine Maskenpflicht, im Fernverkehr FFP2-Maskenpflicht und im ÖPNV je nach Bundesland Maskenpflicht ja oder nein - dieses Chaos muss ein Ende haben. Deshalb sollte die Landesregierung nun vorangehen und bei der Abschaffung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr dem Vorbild der Nachbarländer Bayern und Sachsen-Anhalt folgen“, so der CDU-Politiker. Vor der aktuellen Entscheidung aus Sachsen hatte zuletzt auch Schleswig-Holstein die Pflicht zum Tragen einer Maske in Bus und Bahn abgeschafft. „Es ist die Zeit für mehr Eigenverantwortung. Wer eine Maske im ÖPNV tragen will, trägt sie weiterhin, aber eine Pflicht sollte es nicht mehr geben.“
Auch mit Blick auf die generelle Isolationspflicht für positiv auf Corona getestete Personen verwies König darauf, dass diese bereits in vielen anderen Ländern gefallen ist und nun auch in Thüringen enden sollte. Neben Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen müssen sich auch in Rheinland-Pfalz und im Saarland positiv Getestete nicht mehr isolieren.
„Die Maskenpflicht in Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen hingegen ist zum Schutz von besonders gefährdeten Personen sicher auch weiter sinnvoll. Jenseits dieser Bereiche braucht es aber mehr Eigenverantwortung und gegenseitige Rücksichtnahme, statt stur an den bestehenden Einschränkungen festzuhalten“, erklärte der CDU-Politiker. Menschen, die Corona-Symptome zeigten, sollten natürlich auch weiterhin gerade zum Schutz anderer eine Maske tragen. „Aber die Zeit der generellen Grundrechtseingriffe muss jetzt ein Ende finden“, rief König die Thüringer Landesregierung dazu auf, ihre Spielräume entsprechend zu nutzen.
Mehr als fragwürdig sei es auch, wenn der Bundesgesundheitsminister das Festhalten an den Maßnahmen zum Beispiel im öffentlichen Personenverkehr jetzt plötzlich mit anderen Infektionskrankheiten begründe. „Das zerstört Vertrauen in die Demokratie“, machte König deutlich. „Nicht nur bei Menschen, die für Polemiken und Verschwörungstheorien empfänglich sind, kann so der Eindruck eines willkürlich handelnden Staates entstehen. Für alle Demokratiefeinde sind Aussagen wie die von Herrn Lauterbach Nährboden für ihr Handeln.“
Felix Voigt
Pressesprecher