Voigt: „Bodo Ramelows Vorschläge sind nicht im Interesse Thüringens“
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, weist die neuerlichen Vorschläge Bodo Ramelows zur Asylpolitik entschieden zurück. „Wir dürfen keine Freifahrtscheine verteilen und eine Einladung an jedermann aussprechen, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Das ist nicht im Interesse Thüringens. Was wir brauchen ist ein klarer Plan für das Anwerben von Fachkräften, ein geordnetes Management bei der Unterbringung und Finanzierung von Flüchtlingen sowie ein Konzept für unsere Schulen. Das sind Punkte, die den Kommunen in ihrer akuten Notlage wirklich helfen. Der Vorschlag von Herrn Ramelow verschärft die Probleme nur, statt sie zu lösen“, erklärt Voigt. Ramelow hatte mit Blick auf das Treffen der Länderchefs kommende Woche eine pauschale Bleiberegelung für Asylbewerber gefordert, die mindestens drei Jahre unauffällig in Deutschland lebten. Voigt: „Es offenbart sich wiederholt eine grundsätzlich gegenteilige Auffassung zur Migrationspolitik, die in der Art weit am Meinungsbild der Bürger vorbeigeht. Wir dürfen nicht jede Woche mit neuen Vorschlägen beim Thema Asyl aufwarten, die den Kern der aktuellen Probleme verfehlen.“
Der CDU-Politiker warnt zugleich davor, in der Migrationspolitik nicht alles in einen Topf zu werfen. Es sei zu unterscheiden zwischen Flüchtlingen, die vor Krieg oder Hungerkatastrophen flüchten und die hier aktiv am Asylverfahren mitwirken sowie denjenigen, die ohne Fluchtgrund nach Deutschland kommen und drei Jahre ausharren. Voigt: „Die Kommunen sind massiv überlastet bei der Unterbringung und Finanzierung der gegenwärtigen Flüchtlingswelle. Sie warten seit einem Jahr auf Hilfe von Bund und Land. Das ist das zentrale Problem, das angegangen werden muss.“ Zuletzt sei außerdem deutlich geworden, dass viel zu wenig Menschen ohne Bleibeperspektive abgeschoben würden. Hier müsse gehandelt werden. Der Fraktionschef: „Auch wenn es das Idealbild der Linken sein mag, aber nicht jeder Flüchtling ist automatisch eine Fachkraft.“
Voigt verweist zudem auf einen Beschluss des CDU-Landesverbandes für eine geordnete und verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik. Die Vorschläge sehen laut Voigt unter anderem vor, die Erwerbsmigration von Asyl zu trennen. „Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass sich qualifizierte Fachkräfte für den Weg nach Deutschland entscheiden. Asyl kann nicht das Heilmittel für den Arbeitsmarkt sein.“ Weitere Punkte des Maßnahmenkatalogs sind eine gezielte Anwerbungsoffensive von qualifizierten Fachkräften im Ausland oder auch die Beschleunigung von Anerkennungsverfahren. Der gesamte Prozess der Fachkräfteeinwanderung müsse mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes effizienter gestaltet werden, so Voigt. „Flickschustereien am Asylrecht sind dabei der falsche Ansatz und nicht das, was die Thüringer wollen.“
Christian Voigt
Stellv. Pressesprecher
Leiter Digitales Nachrichtenzentrum