Bühl: „Interne Aufarbeitung der Regierung darf sich nicht in Ankündigungen erschöpfen“
In der morgigen Sitzung des Haushaltsausschusses zur Staatssekretärsaffäre erwartet die CDU-Fraktion klare Aussagen von Staatskanzleichef Hoff, wie die Landesregierung die Verfehlungen bei der Einstellung von Staatssekretären und Mitarbeitern der Leitungsebene aufzuarbeiten gedenkt. Insbesondere die bislang nicht untersetzte Ankündigung, eine Art Sonderermittler der Landesregierung einzusetzen, wirft aus Sicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, mehr Fragen auf, als sie beantwortet. So will die CDU-Fraktion vom Staatskanzleiminister unter anderem wissen, wer der Sonderermittler der Landesregierung sein soll und welche Befugnisse er hat. „Bereits vor einem Monat hat die Landesregierung die Einsetzung eines Sonderermittlers verkündet, doch seither scheint wenig passiert. So ist noch immer völlig offen, mit welcher Legitimität ein von ihr selbst bestellter Ermittler überhaupt agieren sollte“, sagte Bühl. „De facto versucht die Landesregierung, die Erkenntnisse des Rechnungshofs als unabhängiger Prüfbehörde von Verfassungsrang in Zweifel zu ziehen – indem sie selbst einen Sonderermittler einsetzt, der die Arbeit des Rechnungshofs bewertet. Demokratietheoretisch scheint dieses Vorgehen geradezu absurd“, erklärte der CDU-Politiker.
Unabhängig von dieser grundlegenden Skepsis erwartet die CDU-Fraktion in der morgigen Sitzung Aussagen dazu, wie genau der Prüfungsauftrag des Sonderermittlers aussieht, wem er berichtet, wann er seine Arbeit aufnimmt und wie seine Stellung und seine Berichtspflichten gegenüber dem Landtag und dem Rechnungshof ausgestaltet werden. „Sollte sich auch diese Ankündigung des Staatskanzleiministers als Nebelkerze erweisen, bleibt die Frage, ob die Ramelow-Regierung überhaupt gedenkt, die dokumentierten Verfehlungen hinsichtlich des Schadens für den Steuerzahler und strafrechtlicher Relevanz aufzuarbeiten. Noch immer haben wir kein Wort dazu gehört, wer die Verantwortung für die Verfehlungen bei den Einstellungen übernimmt. Mit ihren Vorschlägen, wie sie es in Zukunft besser machen will, geht die Landesregierung den zweiten Schritt vor dem ersten“, machte Bühl seine Erwartungshaltung an die morgige Sitzung deutlich.
Felix Voigt
Pressesprecher