Schard: „Justiz darf nicht das fünfte Rad am Wagen sein“
Die CDU-Fraktion hat die unhaltbaren Zustände in der Thüringer Justiz kritisiert und die neue Grüne Justizministerin zum Handeln aufgefordert. „Unter anderem durch massiven Personalmangel und unzählige Krankheitsfälle läuft das Thüringer Justizwesen auf der letzten Rille. Die Ramelow-Regierung hat diesen Bereich bisher strukturell vernachlässigt und links liegen lassen, damit muss Schluss sein“, erklärt der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Schard. „Ich fordere Frau Denstädt deshalb auf, nicht all ihre Aufmerksamkeit einzig der Migration zu schenken. Sie muss ein wachsames Auge auf den Bereich Justiz und Justizvollzug haben.“
Aktuellen Berichten zufolge mussten im vergangenen Jahr mindestens drei Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die Verfahren zu lange dauerten. Er befürchte, dass unter der juristisch völlig unbefleckten Ministerin die enormen Herausforderungen der Thüringer Justiz weiter an den Rand gedrängt werden, so Schard. „Justiz darf nicht das fünfte Rad am Wagen sein. Schon gar nicht, wenn solche Meldungen bekannt werden, die am Ende das Sicherheitsgefühl der Bürger tangieren. Leider lassen die bisherigen Äußerungen von Frau Denstädt befürchten, dass sie ihre Themenschwerpunkte einzig zugunsten der Migrationspolitik falsch gewichtet.“
Schard erinnert daran, dass es einen großen Stapel an Aufträgen im Justizbereich gebe. „Die verschleppte Digitalisierung, eine Pensionierungswelle bei Richtern und Staatsanwälten sowie die Probleme im Justizvollzug sind Aufgaben, welche die Grundfeste unserer Staatlichkeit ausmachen. Hier braucht es Kompetenz und vollen Einsatz, für langes Einarbeiten bleibt kein Spielraum.“ Für die CDU-Fraktion sei auch das Thema Migration wichtig, sagt Schard, insbesondere nach dem chaotischen Management von Ex-Minister Adams im Zuge der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge. „Die Migrationspolitik der Ramelow-Regierung war bisher von Chaos und Tatenlosigkeit geprägt, was am Ende auf den Schultern der Kommunen lastete. Dennoch darf das nicht allein im Fokus der neuen Ministerin stehen. Ihr Aufgabengebiet umfasst weit mehr. Sie muss das eine tun, ohne das andere zu lassen“, so der Justizpolitiker.
Christian Voigt
Leiter Digitales Nachrichtenzentrum
Stellv. Pressesprecher