Kowalleck: „Ramelow-Regierung verzögert schnelle Kommunal-Hilfen“
In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses hat die Landesregierung eingeräumt, dass nach wie vor zahlreiche Richtlinien noch nicht erlassen wurden, um die notwendigen Hilfen aus dem Sondervermögen fließen zu lassen. „Es ist schon bemerkenswert, dass die Ramelow-Koalition die Ausreichung an die Kommunen jetzt auf einmal über ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren regeln will. Die Landesregierung brauchte mehr als ein Vierteljahr, um zu der Erkenntnis zu kommen, dass nun ein Gesetz dafür notwendig sein soll“, kritisierte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, die erneute Verzögerung. Noch vor wenigen Tagen habe das Innenministerium bekannt gegeben, dass man sich noch in Abstimmung mit den Kommunen befinde aber auf der Zielgeraden sei, um die Hilfen schnell an die Kommunen fließen zu lassen. „Der plötzliche Kurswechsel, nun den langwierigen Weg über ein Gesetzgebungsverfahren zu gehen, dient offenbar dazu, weitere Zeit zu schinden“, vermutet Kowalleck. „Fakt ist: Dringend benötigte Hilfen für Kommunen und Schulträger fließen seit Monaten nicht, weil es die Ramelow-Regierung nicht auf die Reihe bekommt.“
Die CDU-Fraktion hatte zuletzt in jeder Ausschusssitzung bei der Landesregierung zum Stand der Auszahlung nachgefragt und das Thema heute erneut aufgerufen. „Die Debatten um Beitragserhöhungen in unseren Kindergärten zeigen, das schnelle Hilfe Not tut. Die Kommunen warten, aber nichts passiert. Die Ramelow-Regierung agiert völlig plan- und konzeptlos“, erklärte Kowalleck. „Mit ihrer Trägheit konterkariert die Ramelow-Regierung auch hier den Grundgedanken des Energie-Sondervermögens: Schnelle Hilfen, damit wesentliche Einrichtungen der öffentlichen Daseinsfürsorge die harten Wintermonate schadlos überstehen und die Kosten nicht an die Bürger weitergeben müssen“, so der CDU-Politiker.
Felix Voigt
Pressesprecher