Voigt: „Thüringen gestalten statt Stillstand verwalten“
Mit einem Zehn-Punkte-Fahrplan hat die CDU-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, ihre Kabinettsklausur zu nutzen, Thüringen bei zentralen Fragen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik fit für die Zukunft zu machen. „In unsicheren Zeiten braucht Thüringen eine Regierung mit Führungskraft, Gestaltungswillen und lösungsorientierten Vorschlägen. Immer neue Asyldebatten oder Forderungen wie die 4-Tage Woche gehören nicht dazu. Damit würden die grundlegenden Probleme des Landes verschärft“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt. „Stattdessen muss sich Herr Ramelow auf die konkreten Probleme Thüringens konzentrieren. Wir legen als CDU-Fraktion einen konstruktiven Fahrplan für Wirtschaft und Arbeit vor, um unser Land schnell vorwärts zu bringen. Es entsteht der Eindruck, dass der Ramelow-Regierung immer mehr die Kraft dafür fehlt“, so der CDU-Politiker weiter.
Die zehn Impulse der CDU-Fraktion beinhalten unter anderem eine Fokussierung auf das heimische Fachkräftepotential und qualifizierte Zuwanderung, eine gemeinsame Verständigung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, die Ausweitung der Meisterförderung und die Stärkung der Dualen Ausbildung. „Ein modernes Thüringen muss digital und unbürokratisch sein. Das gilt auch und ganz besonders für den Energiesektor: Bei den Investitionen zur Transformation des Energiesystems muss die Technologieoffenheit im Mittelpunkt stehen“, machte Voigt deutlich. Weiter fordert die CDU-Fraktion von der Landesregierung ein, Energie-Sharing zu ermöglichen, also lokal Energie zu erzeugen und sie dann regional zu teilen. „Es muss einfacher werden, Erneuerbare Energien gemeinschaftlich zu erzeugen und zu nutzen“, sagte Voigt. Zudem müsse die Landesregierung so schnell wie möglich alle Thüringer Förderprogramme so entbürokratisieren und neu strukturieren, dass sie einfach zugänglich sind.
„Dieses Arbeitspaket geben wir der Regierung als Hausaufgabe und Pflichtheft für ihre Klausurtagung auf, damit es endlich wieder vorangeht. Die Ramelow-Regierung muss in den Arbeitsmodus kommen“, erklärte Voigt. „Wir haben gewaltige Herausforderungen vor der Brust. Unsere Wirtschaft fällt im Ländervergleich unter der Ramelow-Regierung immer weiter zurück. Der Arbeitsmarkt merkt das im Besonderen: Thüringen fehlen bis 2030 über 340.000 Fachkräfte, einen wirklichen Plan zur Lösung der Probleme gibt es nicht. Stattdessen herrscht Stillstand“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter. „Wir dürfen jetzt nicht zaudern und bis zum nächsten Haushalt warten. Die CDU-Fraktion hat schon für dieses Jahr Mittel beispielsweise für eine Fachkräfteagentur oder die Ausweitung des Meisterbonus durchgesetzt. Allein es hapert wie immer an der Umsetzung durch die Ramelow-Regierung.“
Felix Voigt
Pressesprecher
Anhang:
Zehn-Punkte-Fahrplan der CDU-Fraktion zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
10 Punkte Fahrplan Zur Wirtschafts Und Arbeitsmarktpolitik