Meißner: „Familien in den Mittelpunkt der Landespolitik rücken“
Mit einer jetzt vorgestellten Initiative will die CDU-Fraktion Familien wieder in den Mittelpunkt der Landespolitik rücken. Zusätzlich zu Entlastungen bei der Grunderwerbs- und bei der Einkommenssteuer schlägt die CDU-Fraktion den Ausbau weiterer gezielter Familienförderinstrumente vor. „Familienförderung ist eine Aufgabe, die an vielen Stellen beackert werden muss, um erfolgreich zu sein. Neben steuerlichen Entlastungen wollen wir deshalb auch die Hilfen vor Ort konkretisieren“, erklärte dazu die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Meißner. Im Gegensatz zu Rot-Rot-Grün sieht die CDU-Fraktion in ihren Vorschlägen zum Thüringer Familienförderungsgesetz deshalb vor, 2,3 Millionen Euro jährlich für die Ausfinanzierung des Familienförderplans festzuschreiben. „Die Landkreise und die Träger sollen besser planen können, wie viel Geld für Familienförderung in den Kommunen jeweils zur Verfügung steht. Die Thüringer Eltern-Kind-Zentren, die Erziehungsberatung, die Familienzentren und die vielen Familienprojekte vor Ort sind nur einige Beispiele, die hiervon konkret profitieren“, sagte Meißner.
Die Thüringer Familienverbände sollen jeweils 60.000 Euro verbindlich für ihre Arbeit zugesichert bekommen. „Im Gesetzesentwurf von Rot-Rot-Grün wurde die Familienförderplanung völlig vergessen. Wir setzen auf starke Familienverbände, die ihre vielfältigen Aufgaben auch erfüllen können. Uns geht es um die Finanzierung konkreter Hilfen vor Ort“, unterstrich die CDU-Politikerin die wichtige Arbeit der Thüringer Familienverbände wie dem Kinderschutzbund, pro familia, dem Verband kinderreicher Familien oder dem Verband für alleinerziehende Mütter und Väter. Zudem müsse der Landesfamilienrat endlich so besetzt werden, dass Familien dort auch zu Wort kommen, so Meißner. Außerdem will die CDU-Fraktion eine Diskussion um den Familienbegriff im Familienfördergesetz führen. „Für uns ist Familie die dauerhafte und verbindliche Gemeinschaft, die auch zwischen den Generationen Verantwortung trägt. Ohne Familien würde in unserer Gesellschaft vieles nicht mehr funktionieren. Das muss sich aber auch in den Fördergesetzen abbilden“, erklärte Meißner.
Verwundert zeigte sich der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, angesichts der Kritik regierungstragenden Fraktionen am Gesetzesvorschlag der CDU-Fraktion, Familien beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum die Grunderwerbssteuer zurückzuerstatten. „Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir die baukostenbedingten Mehreinnahmen des Landes aus der Grunderwerbssteuer nutzen wollen, um den Familien etwas zurückzugeben. Wer das als ‚krude‘ abtut, sollte sich mal näher anschauen, wie sehr der Freistaat zuletzt finanziell profitiert hat“, sagte Kowalleck. Innerhalb von wenigen Jahren sind die Einnahmen des Landes aus der Grunderwerbsteuer von 199 Millionen Euro (2018) auf 286 Millionen im Jahr 2022 angewachsen. Auch für dieses und kommendes Jahr werden Einnahmen erwartet, die rund 70 Millionen über dem Wert von 2018 liegen.
Felix Voigt
Pressesprecher