Voigt: „Asyl kann nicht das Heilmittel für den Arbeitsmarkt sein“
Die CDU-Fraktion weist die Forderungen des Ministerpräsidenten zur Asylpolitik klar zurück. „Wir dürfen mitten in einer großen Flüchtlingskrise nicht anfangen, das Asylsystem ad absurdum zu führen. Wir brauchen klare Regelungen, ein geordnetes Management und keine Experimente“, erklärt dazu der CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende, Mario Voigt. Ramelow hatte zuvor erklärt, Asylbewerber müssten ihren Antrag zurückziehen können, um stattdessen eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Voigt: „Asylanträge können auch jetzt schon zurückgenommen werden, solange sie nicht final beschieden sind. Zudem besteht die Möglichkeit von Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung.“ Statt immer wieder über neue Sonderwege oder Aufnahmeprogramme zu schwadronieren, solle die Minderheitsregierung lieber ihre selbst auferlegten Hausaufgaben beim Migrationsamt machen oder endlich den überforderten Kommunen bei der Unterbringung helfen. Voigt fordert zudem konkrete Pläne beim Thema Fachkräftepotenzial aus dem Ausland. So hat die CDU bereits ein umfassendes Maßnahmenpapier vorgelegt, das beispielsweise die Trennung von Erwerbsmigration und Asyl vorsieht. „Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass sich qualifizierte Fachkräfte für den Weg nach Deutschland entscheiden. Asyl kann nicht das Heilmittel für den Arbeitsmarkt sein“, so der CDU-Politiker. „Ein Asylantrag zeugt in der Regel von Flucht vor Verfolgung, nicht als Einstieg in eine Erwerbskarriere.“
Ziel muss laut den Vorschlägen der CDU sein, eine faire Erwerbsmigration sicherzustellen, bei der alle profitieren und die Integration der Zugewanderten sichergestellt wird. Weitere Punkte des Maßnahmenkatalogs sind unter anderen eine gezielte Anwerbungsoffensive von qualifizierten Fachkräften im Ausland oder auch die Beschleunigung von Anerkennungsverfahren. Voigt: „Mit Blick auf die Fachkräftesicherung und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Thüringer Unternehmen muss der gesamte Prozess der Fachkräfteeinwanderung effizienter gestaltet werden. Mit unnötigen Flickarbeiten am Asylsystem bekommen wir das nicht gelöst.“ So würde eine Arbeitserlaubnis nach frühzeitiger Rücknahme eines Asylantrags die Einreise mit Arbeitsvisum unterminieren und stattdessen illegale Einreisen privilegieren. „Solche Regelungen würden insbesondere diejenigen Ausländer benachteiligen, die viel Aufwand betreiben und Geld für eine legale Einreise investiert haben. Das kann nicht unser Ziel sein“, so Voigt.
Christian Voigt
Stellv. Pressesprecher
Leiter Digitales Nachrichtenzentrum