Voigt: „Heizungsverbot ignoriert finanzielle Möglichkeiten der Menschen im Osten“
Der Fraktions- und Parteivorsitzende der Thüringer CDU, Mario Voigt, hat vor den Folgen der gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Heizungstausch-Pläne gewarnt und will jetzt 10.000 Unterschriften gegen das neue Gebäudeenergiegesetz an Energieminister Habeck übergeben: „Die respektlose Politik der Ampel trifft den Osten am stärksten. Sie gefährdet den kleinen Wohlstand, den sich viele Menschen in den neuen Bundesländern in den letzten 30 Jahren aufgebaut haben.“ Gerade die Menschen aus der Generation der friedlichen Revolution, die sich ein bescheidenes Eigenheim erarbeitet haben, wüssten nicht, wie sie den Zwang zum Heizungstausch finanziell stemmen sollten. „Mit ihrer Verbotspolitik und dem schlechten Management der Energiekrise droht die Ampel, den in drei Jahrzehnten erarbeiteten Aufbau Ost kaputtzumachen“, warnte Voigt.
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hatte deshalb vor wenigen Wochen angefangen, auf der Seite http://www.ampel-stoppen.de und an Informationsständen Unterschriften zu sammeln gegen das Gesetzesvorhaben der Ampel. Nachdem heute die Marke von 10.000 Unterschriften erreicht wurde, kündigte Voigt an, die Unterschriften an den Energieminister übergeben zu wollen, um auf die Sorgen und Ängste der Menschen im Osten hinzuweisen und doch noch ein Umdenken der Ampel zu erreichen. „Die Belastung der Energiekrise ist für die Menschen im Osten größer als im Westen. Im Osten kostet Energie mehr und die Einkommen sind niedriger. Die persönlichen Rücklagen im Privaten, wie auch die Spareinlagen der Firmen sind hier mit rund 14.000 Euro deutlich geringer als im Westen mit über 51.000 Euro. Es gibt hier keine finanziellen Fettpolster, um zusätzliche Investitionen abzufangen“, sagte der CDU-Politiker.
„Dieses Gesetz darf so nicht kommen. Es gibt nicht mal ein Förderkonzept, das Antworten liefert, wie der Normalbürger im Osten den geforderten Austausch bezahlen soll“, erklärte Voigt. Für den Einbau einer Wärmepumpe inklusive aller notwendigen Umbaumaßnahmen seien schnell mehrere 10.000 Euro fällig, mit den in vielen Fällen notwendigen zusätzlichen Dämmmaßnahmen sei schnell die Grenze von 100.000 Euro erreicht oder überschritten. „Für den durchschnittlichen Eigenheimbesitzer im Osten kommen solche Investitionserfordernisse einer kalten Enteignung gleich. Wenn das Häuschen noch nicht abbezahlt ist, wird es oft besonders dramatisch. Und da reden wir bei weitem nicht nur von der vielzitierten Oma mit schmaler Rente“, machte Voigt deutlich. „Die Ampel muss endlich zur Besinnung kommen und diesen Wahnsinn stoppen.“
Felix Voigt
Pressesprecher