Der Rechtsstaat muss seine Wehrhaftigkeit beweisen
Die heutigen Ausführungen der Thüringer Justiz- und Migrationsministerin sowie die wiederholten antisemitischen Angriffen auf die Erfurter Synagoge kommentieren für die CDU-Fraktion der justizpolitische Sprecher Stefan Schard und der der innenpolitische Sprecher Raymond Walk:
Stefan Schard:
„Frau Denstädts Auftritt steht anschaulich für die völlige Überforderung der Ramelow-Regierung in der Flüchtlingskrise. Wo Klarheit und Entschlossenheit vonnöten wären, übt sie sich im Ausweichen und Wegducken. Diese Ministerin ist zu fast keinem Thema wirklich aussagefähig. Wir erwarten eine klare Positionierung der Landesregierung zu der Frage, wie sie mit dem importierten Antisemitismus auf unseren Straßen umzugehen gedenkt. Wer unseren Rechtsstaat mit Füßen tritt, muss ausgewiesen werden.“
Raymond Walk:
„Die Migrationsministerin ist jetzt gefordert. Ihr Ministerium kann eine Abschiebung anstoßen und beschleunigen. Der Fall der beiden Libyer zeigt exemplarisch, wie der Hass gegen Israel und Juden immer weiter zunimmt in Deutschland. Wir können solche Vorfälle nicht dulden. Gleichzeitig muss es in diesen sensiblen Zeiten selbstverständlich sein, dass gefährdete jüdische Einrichtungen und Objekte bestmöglich gesichert werden, gerade nach bereits erfolgten Anschlägen. Dazu gehören neben intelligenter Videotechnik auch lageangepasst eine sichtbare Polizeipräsenz rund um die Uhr. Nicht zuletzt benötigen wir die Erkenntnisse vom Verfassungsschutz.“
Felix Voigt
Pressesprecher