Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels der Landesregierung mit den Thüringer Kommunen kommentieren der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Schard, und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Tischner, wie folgt:
Stefan Schard:
„Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind ernüchternd – weil es im Grunde keine gibt. Die Ramelow-Regierung hat keinerlei Zugeständnisse bei den im Ländervergleich niedrigen Pauschalen für die Kommunen gemacht. Mögliche Entlastungen für die Kommunen durch landesseitige Unterbringungsmöglichkeiten wurden offenbar nicht einmal besprochen. Die Kommunen verlassen diesen Gipfel maximal frustriert – und Herr Ramelow schickt seine Minister vor, um das Scheitern nicht selbst eingestehen zu müssen. Die Landesregierung lässt die Kommunen hängen, ein Krisenmanagement existiert nicht. Regiert der Ministerpräsident eigentlich noch, oder begnügt er sich jetzt endgültig damit, den Stillstand zu verwalten?“
Christian Tischner:
„Herrn Holters Luftschlösser haben mit der Realität an den Thüringer Schulen überhaupt nichts zu tun: Es gibt schlicht keine Pädagogen für zusätzliche Klassen, egal ob wochentags oder am Samstag. Die Einstellungshürden für Ukrainische Lehrer sind noch immer viel zu hoch und unverändert zur Situation vor einem Jahr. Schon damals hatte der Bildungsminister Erleichterungen angekündigt – doch nichts ist passiert. Angesichts von 5200 zusätzlichen Kindern seit Beginn des Krieges hätte es rund 260 zusätzlicher Pädagogen bedurft. Bislang wurden jedoch nur rund 50 eingestellt. Die Ramelow-Regierung hat es schlicht versäumt, flexibel zu reagieren und ausreichend Personal zu gewinnen. Die Folgen dieser verfehlten Migrationspolitik sind große Mehrbelastungen und ein dramatischer Qualitätsverlust an unseren Schulen.“
Felix Voigt
Pressesprecher