Kowalleck: „Hoff verhöhnt das Parlament“
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, hat mit Empörung auf die Weigerung von Staatskanzleiminister Hoff reagiert, den Fragenkatalog der CDU-Fraktion zur Posten-Affäre der Ramelow-Regierung in der heutigen Ausschusssitzung zu beantworten. „Keine der bereits im April eingereichten Nachfragen wurde beantwortet. Herr Hoff missachtet einen eindeutigen Plenarbeschluss, diese Punkte im Finanzausschuss zu klären, und verhöhnt damit das Parlament“, sagte Kowalleck. „Mit der Ausrede, erst im Untersuchungsausschuss antworten zu wollen, spielt die Ramelow-Regierung einmal mehr auf Zeit. Ein echter Aufklärungswille ist noch immer nicht im Ansatz erkennbar.“ Solange noch nicht klar sei, wann der Untersuchungsausschuss mit der Arbeit beginnen könne, dürfe die Aufklärungsarbeit nicht zum Erliegen kommen und müsse im Finanzausschuss vorangetrieben werden, so Kowalleck weiter. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde der Fragenkatalog heute vom Ausschuss einstimmig beschlossen. Der Staatskanzleiminister wird somit gezwungen, die CDU-Fragen zu beantworten. „Wir werden Herrn Hoff seine Ausweichmanöver nicht länger durchgehen lassen“, machte der CDU-Politiker deutlich.
In ihrem heute unbeantwortet gebliebenen Fragenkatalog will die CDU-Fraktion unter anderem wissen, welche Summen die Ramelow-Regierung zu viel ausgegeben hat, weil sie neu eingestellte Mitarbeiter zu hoch eingruppiert hatte. Auch die Gesamtsumme der Ruhegehälter der Staatssekretäre, die die Ramelow-Regierung trotz fehlender Voraussetzungen ernannt hatte, stehen im Fokus des Erkenntnisinteresses der Union. „Welcher Schaden ist dem Steuerzahler entstanden? Auf diese Frage erwarten wir jetzt endlich Antworten von der Ramelow-Regierung“, erklärte Kowalleck.
Felix Voigt
Pressesprecher