Die Auswirkungen der aktuellen Mai-Steuerschätzung auf Thüringen kommentiert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, wie folgt:
„Für das Haushaltsjahr 2024 muss Thüringen sich wieder ein Finanzpolster zulegen und Vorsorge treffen, um künftige Herausforderungen und wichtige Zukunftsausgaben meistern zu können. Die sich nur sehr langsam erholenden Konjunkturprognosen und die durchwachsenen Aussichten für die Thüringer Wirtschaft schlagen allmählich auch auf die Steuerschätzung durch. Klar ist: Wenn die Einnahmen kaum steigen, können die Ausgaben nicht deutlich wachsen.
Ein Aufwuchs des Haushaltsvolumens oder ein erneuter Griff in die Rücklage wären das völlig falsche Signal. Es gilt, den Fokus auf die wirklich wichtigen Aufgaben zu legen und den Haushalt krisenfest aufzustellen: Inflation, steigende Energiepreise und auch die Folgen des Kriegs in der Ukraine werden den Landeshaushalt noch auf Jahre belasten.
Umso wichtiger ist es, sich bei der Aufstellung des Haushalts an den prognostizierten Einnahmen zu orientieren und bedarfsgerecht zu planen. Die Koalition hat aber wiederholt falsch kalkuliert und im vergangenen Jahr 332 Millionen Euro nicht investiert. Verschärft wird die Situation durch unnötig hohe Bürokratiehürden und die langsame Arbeit der Ramelow-Regierung. Sie hat zahlreiche Förder-Richtlinien noch immer nicht auf den Weg gebracht und damit Wirtschaft und Kommunen notwendige Hilfen nicht bereitgestellt.“
Felix Voigt
Pressesprecher