Zum massiven Anstieg der Einnahmen des Freistaats Thüringen aus der Grunderwerbssteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck:
„Mit dem Traum junger Familien von den eigenen vier Wänden macht sich die Ramelow-Regierung die Taschen voll. Rot-Rot-Grün hat die Grunderwerbsteuer in der letzten Wahlperiode auf 6,5 Prozent und somit den höchsten Satz in ganz Deutschland erhöht. Das hat zu sehr hohen Erwerbsnebenkosten und sprudelnden Steuereinahmen für die Landesregierung insbesondere zu Lasten junger Familien geführt. Andere Bundesländer, in denen ebenfalls der deutschlandweite Höchstsatz von 6,5 Prozent gilt, haben dieses Problem bereits erkannt. Sie haben Erleichterungen speziell für Familien geschaffen, gegen die sich Rot-Rot-Grün jedoch mit Händen und Füßen wehrt. Für Thüringen ist die hohe Grunderwerbssteuer im deutschlandweiten Wettbewerb ein echter Standortnachteil. Für uns heißt das: Familien brauchen jede Entlastung, damit die Investition ins Eigenheim überhaupt noch gelingen kann. Auch Menschen mit normalem Einkommen müssen sich diese Form der Altersvorsorge wieder leisten können. Deshalb wollen wir mit unserem Gesetzesentwurf die Grunderwerbssteuer von derzeit 6,5 Prozent auf 5,0 Prozent senken. Die heute veröffentlichten Zahlen zeigen einmal mehr, wie notwendig dieser Schritt ist.“
Felix Voigt
Pressesprecher