Zum Bericht der Thüringer Finanzministerin Heike Taubert über die Umsetzung des Sondervermögens „Thüringer Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefonds“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck:
„Noch immer sind die Energiekostenzuschüsse für Landkreise und kommunale Einrichtungen nicht ausgezahlt. 22 Millionen Euro für Schulen und Kindergärten sowie 50 Millionen Euro für die Kommunen liegen unangetastet im Sondervermögen und warten auf Auszahlung. Dringend benötigte Hilfen für Kommunen und Schulträger fließen seit Monaten nicht, und die Landesregierung hat immer noch keinen klaren Plan, wie sie diesen Zustand zu ändern gedenkt. Die Erarbeitung und Umsetzung der Förderrichtlinien läuft einmal mehr viel zu langsam, handwerklich unzureichend, und wird gegenüber den Adressaten der Hilfsgelder miserabel kommuniziert. Die Kommunen warten dringend auf die Hilfen, aber nichts passiert. Die Ramelow-Regierung agiert völlig verschlafen und konzeptlos. Mit ihrer Trägheit konterkariert sie den Grundgedanken des Energie-Sondervermögens: Schnelle Hilfen, damit wesentliche Einrichtungen der öffentlichen Daseinsfürsorge die harten Wintermonate schadlos überstehen.“
Felix Voigt
Pressesprecher