Die Aussagen des kommunalpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sascha Bilay, zur Großen Anfrage seiner Fraktion zu den Kommunalfinanzen im Freistaat, bewerten der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt und der kommunalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Raymond Walk, wie folgt:
Mario Voigt:
„Wir als CDU-Fraktion sind die Kommunalaufsicht der Landesregierung. Maßgeblich auf Betreiben der Linken hat die Ramelow-Regierung die Thüringer Kommunen über Jahre verhungern lassen. Allein die Union war es, die in den vergangen drei Etat-Verhandlungen erfolgreich darauf gedrungen hat, die Mittel für die Kommunen um insgesamt eine halbe Milliarde Euro zu steigern.“
Raymond Walk:
„Mit der Bewertung der Ergebnisse ihrer eigenen großen Anfrage unternimmt die Linke einmal mehr den durchschaubaren Versuch, den erheblichen Finanzbedarf der Thüringer Kommunen in Zweifel zu ziehen. Die zuletzt rasant gestiegenen Energie- und Baukosten können die in der Anfrage erhobenen Zahlen überhaupt nicht abbilden. Niemand, der wirklich Ahnung von der aktuellen Situation der Kommunen in Thüringen hat, wird bestreiten, dass eine massive finanzielle Schieflage droht. Viele Gemeinden und Städte stehen vor der Haushaltssicherung. Der Investitionsbedarf, zum Beispiel an den Thüringer Schulen, liegt bei mehr als 1,5 Milliarden Euro. Der Spielraum für Investitionen ist vielerorts nicht mehr vorhanden. Deshalb können auch die von der CDU-Fraktion im Zuge der Haushaltsverhandlungen durchgesetzten Hilfen nur ein erster Schritt der Linderung sein. Es braucht endlich substanzielle Hilfe durch die rot-rot-grüne Landesregierung.“
Felix Voigt
Pressesprecher