Voigt: „AfD blockiert Aufklärung von Ramelows Posten-Affäre“
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, hat vor einer Verzögerung der Konstituierung des Untersuchungsausschusses 7/4 zur Aufklärung der Postenaffäre der Ramelow-Regierung gewarnt. „Mit der Nominierung ihres erwiesen rechtsextremistischen Fraktionschefs hilft die AfD der Ramelow-Regierung, die Aufklärung ihrer Posten-Affäre weiter zu verschleppen. Herr Höcke ist für die CDU unwählbar, das ist auch der AfD bekannt“, reagierte Voigt auf die Ankündigung der AfD, Höcke als stellvertretenden Ausschussvorsitzenden zu nominieren.
„Hier findet die Beschneidung der Minderheitenrechte bei der Ausdehnung des Untersuchungsgegenstands durch AfD und Rot-Rot-Grün ihre Fortsetzung. Erneut hilft die rechtsradikale AfD der linken Ramelow-Koalition in der Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Mitte im Thüringer Landtag“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Angesichts der Aussichtslosigkeit der Wahl Höckes bezeichnete Voigt die Nominierung durch die AfD als „Boykottversuch“. Sie diene einzig und allein dem Ziel, die Arbeit des Parlamentes zu torpedieren. „Der einzige, dem dieses Manöver nützt, ist Herr Ramelow. Ohne den Untersuchungsausschuss können die unter der Verantwortung der Ramelow-Regierung begangenen Verstöße nicht systematisch untersucht werden. Die AfD provoziert und die Ramelow-Regierung lacht sich ins Fäustchen“, sagte Voigt.
HINTERGRUND:
Laut einem Gutachten des Thüringer Landtags vom 10. März 2022 darf sich ein Untersuchungsausschusses nicht ohne die Wahl eines stellvertretenden Ausschussvorsitzenden konstituieren. Im konkreten Fall des UA 7/4 zur Postenaffäre der Landesregierung liegt das Vorschlagsrecht für den stellvertretenden Ausschussvorsitz bei der AfD-Fraktion.
Felix Voigt
Pressesprecher