Im vergangenen Jahr sind zwei Drittel der Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen laut Medienberichten in Deutschland gescheitert. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard:
"Die Zahlen lassen die Alarmglocken schrillen. Vor allem auch in Thüringen haben wir im letzten Jahr kaum Abschiebungen zu verzeichnen. Die Ramelow-Regierung muss hier endlich einen Gang zulegen, um somit auch die dringend notwendige Entlastung in den Kommunen zu schaffen. Die Gemeinden und Städte lechzen seit Monaten unter dem Flüchtlingsstrom. Es ist Aufgabe des Landes, ausreisepflichtige Personen auch abzuschieben. Statt wie bisher nur zu bremsen und zu verhindern, muss die neue Migrationsministerin dieser Pflicht vehement nachkommen und geltendes Recht umsetzen. Nicht zuletzt auch die Ampel-Koalition in Berlin hat sich großspurig auf eine konsequente Rückführungspolitik festgelegt. Dieses Worten müssen Taten folgen. Wir sehen die schwerste migrationspolitische Krise seit Jahren. Statt weiteren Alleingängen mit Sonderaufnahmeprogrammen muss die Ramelow-Koalition ihre Hausaufgaben machen."
Christian Voigt
Leiter Digitales Nachrichtenzentrum
Stellv. Pressesprecher