Zu den heutigen Interviews der Justiz- und Migrationsministerin über die Zustände in der Flüchtlingspolitik erklärt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schard:
„Frau Denstädt übt sich weiterhin kräftig darin, Verwirrung zu stiften. In der Debatte um ein Landesmigrationsamt weiß niemand mehr, in welche Richtung das Land marschiert, ob es kommt und wenn ja, in welcher Größe, mit welchen genauen Aufgaben und an welchem Ort. Was die Ramelow-Regierung in der Migrationspolitik abliefert, ist ein Armutszeugnis. Wir beobachten Tag für Tag komplette Planlosigkeit und anhaltendes Chaos im Flüchtlingsmanagement zulasten der Kommunen und der dortigen Einwohner. Schon die völlig falsche Wahrnehmung der Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels in Berlin seitens der Ministerin zeigt, dass sie der Aufgabe offenbar nicht gewachsen zu sein scheint. In der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Suhl drängen sich die Flüchtlinge weit über das Kapazitätsmaß hinaus und den Kommunen wird eine Aufgabe aufgebürdet, die sie ganz offensichtlich nicht bewältigen können. Herr Ramelow hat das Thema Flüchtlinge als einen seiner zwei zentralen Pflöcke für dieses Jahr eingeschlagen, es passiert aber nichts. Das Land ist in der Pflicht, die Kommunen zu entlasten – mit eigenen Unterkünften und mit Anstrengungen im Bund, den Flüchtlingszustrom zu reduzieren. Das, was wir sehen, erinnert nicht an eine Landes-, sondern eine Laienregierung. Ein gutes Zeichen wäre es in Krisenzeiten gewesen, wenn Herr Ramelow Minister nach ausreichendem Sachverstand, Erfahrung und Qualifikation ernannt hätte. Alles andere kann sich Thüringen nicht leisten.“
Christian Voigt
Leiter Digitales Nachrichtenzentrum
Stellv. Pressesprecher