Schard: „Probleme lösen statt Streit um Aufgabenverteilung“
Einen Bericht der Funke Mediengruppe, wonach Justizministerin Doreen Denstädt den Bereich Migration an Innenminister Georg Maier abtreten soll, kommentiert der justiz- und migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, wie folgt:
„Die Ramelow-Regierung muss endlich ihr chaotisches Flüchtlingsmanagement in den Griff bekommen und die Kommunen entlasten, anstatt sich in ihrem Zuständigkeitswirrwarr zu verheddern. Die Menschen wollen keinen Streit um Aufgabenverteilung. Sie wollen, dass die Probleme gelöst werden. Die Thüringerinnen und Thüringer erwarten zu recht, dass Antworten zur Flüchtlingspolitik geliefert werden. Für uns als CDU-Fraktion heißt das: konsequent abschieben, Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber schaffen und eigene Landesaufnahmeprogramme stoppen. Herr Ramelow hat Migration Anfang des Jahres zum Top-Thema erklärt und der neuen Ministerin keinen Welpenschutz gewährt. Jetzt müssen Taten statt Taktikgeplänkel folgen.“
Christian Voigt
Leiter Digitales Nachrichtenzentrum
Stellvertretender Pressesprecher