Stefan Schard zum Flüchtlingsgipfel: „Ramelow hat Thüringen einen Bärendienst erwiesen und handelt nicht im Landesinteresse“

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10.05.2023
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Die heutigen Bund-Länder-Verhandlungen zur Flüchtlingskrise kommentiert der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, wie folgt:

„Statt wirkungsvoll für Thüringer Interessen zu kämpfen, hat sich Herr Ramelow mit seiner unsinnigen Spurwechsel-Debatte im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels verzettelt. Mit Blick auf das, was wirklich notwendig wäre, ist Thüringen in Berlin schlecht vertreten. An den realen Sorgen der Bürger und den Anliegen der Kommunen in der Flüchtlingspolitik redet Herr Ramelow vorbei. Thüringen fällt in Berlin nur mit absurden Asyldebatten auf, die von unserer Bevölkerung überhaupt nicht unterstützt werden. Zudem lenkt Herr Ramelow in der Sache mit seinen Asyl-Vorschlägen vom Kern des Problems ab: Die insbesondere im Vergleich zu Nachbarländern wie Sachsen-Anhalt sehr geringe Zahl von Abschiebungen aus Thüringen ist alarmierend. Die Ramelow-Regierung muss endlich deutliche Anstrengungen unternehmen, wieder mehr Menschen ohne Asylgrund in ihre Heimatländer zurückzuführen. Mit seiner Spurwechsel-Initiative hat Ramelow Thüringen einen Bärendienst erwiesen: Er versucht Symptome zu bekämpfen, die er durch seine nachlässige Abschiebepolitik selbst verursacht hat. Mit seiner Forderung nach einer pauschalen Bleiberegelung für Asylbewerber konterkariert Ramelow die jüngsten Erkenntnisgewinne auf Bundesebene, das Asylrecht zu verschärfen um den Migrationsdruck zu lindern.“

Felix Voigt
Pressesprecher