Voigt: „Ramelow-Regierung muss nachbessern“
Nach den heutigen Gesprächen über eine mögliche Aufnahme von Verhandlungen über den Landeshaushalt 2024 hat der Vorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mario Voigt, die harte Haltung seiner Fraktion bekräftigt:
„Für die CDU-Fraktion bleibt es dabei: Das Thüringer Haushaltloch muss kleiner werden, damit das Land handlungsfähig bleibt. Die Ramelow-Regierung muss nachbessern. Während die Landesregierung erneut keine eigenen Vorschläge vorlegen konnte, haben wir konkrete Bedingungen vorgetragen, unter denen Thüringen zu einem soliden Übergangshaushalt kommen kann.
Für uns ist klar, dass wir heute an morgen denken müssen. Die Ramelow-Regierung hat stattdessen einen Haushalt vorgelegt, der dem Prinzip ‚Nach uns die Sintflut‘ folgt. Seit Monaten fehlt jeder Vorschlag zu Kompromissen.
Die CDU-Fraktion hat frühzeitig und mehrfach Vorschläge gemacht, die Basis für einen soliden und tragfähigen Haushalt sein können. Es war von Anfang klar, dass ein Plündern der Finanzreserven des Landes mit uns nicht zu machen ist. Es geht um finanzielle Solidität und um das Lösen der drängendsten Probleme im Land. Beides ist eng miteinander verknüpft. Von der Ramelow-Regierung erwarte ich die Bereitschaft, deutlich nachzubessern und nicht länger auf stur zu schalten.“
Felix Voigt
Pressesprecher