Walk: „ Kommunaler Investitionsbedarf ist riesig“

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25.01.2023
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Die heutige Vorstellung des Thüringer Kommunalmonitors 2022 kommentiert der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk, wie folgt:

„Der Kommunalmonitor legt eindrucksvoll offen, wie hoch der kommunale Bedarf an Investitionsmitteln tatsächlich ist: jährlich 1,2 Milliarden Euro bis 2025. Notwendig sind deshalb ein vereinfachtes Fördermittelmanagement und zusätzliche Instrumente für die Kommunen, die Spielraum für die dringend notwendigen Investitionen schaffen. Während sich die Linke bei der Interpretation ihrer Großen Anfrage in der Rückschau festbeißt und den akuten Finanzbedarf der Kommunen bestreitet, hat der Kommunalmonitor die enormen Zusatzbelastungen unter anderem durch steigende Energiekosten glasklar ermittelt. Wir erwarten von der Ramelow-Regierung, hier schnell Entlastung zu schaffen.“

Felix Voigt
Pressesprecher