Walk: „Polizei nicht ständig unter Pauschalverdacht stellen“

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02.05.2023
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Zu den Vorwürfen von Linken und Grünen zu den Polizeieinsätzen am 1. Mai erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raymond Walk:

„Die Kritik, unter anderem von Linken und Grünen, am Polizeieinsatz in Gera ist zumindest unangebracht und auch objektiv nicht nachvollziehbar. Im wie so oft schwierigen Einsatzgeschehen solcher komplexen Versammlungen haben die Beamten mit Blick von außen zuverlässig ihren Auftrag erledigt. Je nach Lage der Polizei vorzuwerfen, sie greife zu hart durch oder sie lasse die Zügel schleifen, ist zu kurz gegriffen und hat nur ein Ziel: die Kollegen, die tagtäglich ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, zu diskreditieren. Statt der Polizei für Ihren Einsatz zu danken und dem verletzten Polizeikollegen rasche Genesung zu wünschen, wird vorschnell der Schuldige bereits ausgemacht. Die Vorwürfe rund um den Einsatz dürfen nicht im Raum stehen gelassen werden und bedürfen im Ganzen einer Aufarbeitung im Landtag. Nach unserer Auffassung muss sich damit der zuständige Innenausschuss befassen. Klar ist aber auch: Es darf von linker Seite nicht ständig der Pauschalverdacht ins Land gerufen werden, die Beamten würden ihre Arbeit falsch oder gar nicht machen.“

Christian Voigt
Stellv. Pressesprecher
Leiter Digitales Nachrichtenzentrum