Schard: „Eindruck politischer Einflussnahme ist fatal“
Zu dem aktuellen Bericht der Funke-Mediengruppe, wonach das Verwaltungsgericht Gera Justizministerin Doreen Denstädt (Grüne) untersagt hat, die Leitung der Staatsanwaltschaft Erfurt nach Gutdünken zu besetzen, erklärt der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard:
„Frau Denstädts Vorgehen ist ein Skandal. Die grüne Ministerin schreibt die unrühmliche Geschichte der rot-rot-grünen Postenaffäre fort. Schon wieder erleidet die linksgrüne Landesregierung Schiffbruch mit ihrer Personalpolitik nach Gutsherrenart. Die grüne Ministerin setzt sich kaltschnäuzig über das Votum von Generalstaatsanwältin, Hauptstaatsanwaltsrat und Staatsanwaltswahlausschuss hinweg und missachtet rechtsstaatliche Grundlagen bei Stellenbesetzungen, um an allen relevanten Gremien vorbei die eigenen Personalvorstellungen durchzudrücken. Damit beschädigt ausgerechnet die zuständige Justizministerin in unverantwortlicher Weise die Thüringer Justiz. Der Eindruck politischer Einflussnahme ist fatal. Es wird Zeit, dass der linksgrüne Filz ein Ende hat.“
Felix Voigt
Pressesprecher