Schard: „AfD untergräbt die staatlichen Institutionen und würdigt Verfassungsorgane herab“

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26.10.2024
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Die Anzeige der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen zwei Thüringer Verfassungsrichter kommentiert der CDU-Justizpolitiker Stefan Schard wie folgt:

„Nur wenige Stunden, nachdem der Präsident des Verfassungsgerichtshofs die AfD kritisiert hat, revanchiert die sich mit einer Anzeige. Dieses durchschaubare Manöver ist ein unwürdiger Angriff auf Institutionen und Menschen. Die AfD nimmt die Delegitimierung des Rechtsstaats nicht nur in Kauf, sondern betreibt sie vorsätzlich. Sie verfolgt damit weiter ihre gefährliche Strategie, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu untergraben und Verfassungsorgane herabzuwürdigen. Dafür ist ihr offenbar kein Mittel zu schäbig.“

Felix Voigt
Pressesprecher