Die heutige gemeinsame Sondersitzung des Gesundheits- und des Wirtschaftsausschusses zur Klinikkrise im Freistaat kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christoph Zippel, wie folgt:
„Wir sind tief besorgt über den Unwillen der Landesregierung, das Problem endlich ernsthaft anzugehen. Die kritische Situation zahlreicher Kliniken im Freistaat macht ein schnelles und konsequentes Handeln nötig. Stattdessen setzt die rot-rot-grüne Minderheitskoalition ihre Taktik des Verzögerns und Verschleppens einfach fort. Wer über einen Monat verstreichen lässt, um den Betroffenen eine Anhörung vor dem Ausschuss zu gewähren, hat das Ausmaß und die Dringlichkeit der Krise offenbar immer noch nicht begriffen. Die Krankenkassen weisen eine Investitionslücke des Landes bei den Thüringer Kliniken von 373 Millionen Euro allein seit 2020 aus. Doch die linke Gesundheitsministerin ist immer noch der Ansicht, dass die von der Landesregierung ausgereichten Investitionsmittel ausreichen.
Als CDU-Fraktion haben wir einen Maßnahmenplan vorgelegt, um die Situation der Kliniken mit einem Bündel aus kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen zu verbessern. Diesen umzusetzen wird eine der ersten und dringlichsten Aufgaben einer CDU-geführten neuen Landesregierung sein. Es geht um nicht weniger als die Sicherung der medizinischen Versorgung im ganzen Land.“
Hintergrund:
In der heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Gesundheits- und des Wirtschaftsausschusses wurde auf Drängen der CDU-Fraktion eine Anhörung von Betroffenen und Experten zu den Konsequenzen und möglichen Lösungen für die Klinikkrise beschlossen. Gegen den Willen der CDU-Fraktion terminierte eine Mehrheit aus Rot-Rot-Grün und AfD den Anhörungstermin jedoch erst auf den 18. September.
Felix Voigt
Pressesprecher