Die heutige Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichtes für 2023 kommentiert der CDU-Innenpolitiker Jonas Urbach wie folgt:
„Desinformation und Propaganda, nachrichtendienstlich gesteuerte Cyberangriffe und hybride Bedrohungen durch Spionage und Sabotage stellen eine zunehmende Bedrohung der Sicherheit auch in Thüringen dar. Ziel muss es deshalb sein, den Schutz der IT-Systeme von Verwaltungen und Kritischer Infrastruktur zu verbessern und die digitale Souveränität Thüringens sicherzustellen. Dazu braucht es einen zentralen Ansprechpartner für Betreiber Kritischer Infrastrukturen, Verwaltungen und die Wirtschaft, damit die betroffenen Stellen vor Ort schneller und koordinierter als bisher auf solche Angriffe reagieren können. Es bedarf hierzu auch eines Paradigmenwechsels hin zu einem ganzheitlichen Denken. Neben dem Schutz der Strukturen der Landesverwaltung muss der Freistaat auch den Kommunalverwaltungen eine aktive Partnerschaft in Sicherheitsfragen anbieten.
Mit besonderer Sorge sehen wir den deutlichen Anstieg der politisch motivierten Straftaten mit israelbezogenem Antisemitismus, insbesondere nach dem barbarischen Angriff der Hamas vom 7. Oktober auf Israel. Der Bedrohung jüdischen Lebens werden wir uns auch in Thüringen entschieden entgegenstellen und dem Schutz jüdischer Einrichtungen weiter höchste Priorität einräumen.
Angesichts der Zunahme extremistischer Gewalt in den letzten Jahren kommt dem Thüringer Verfassungsschutz eine entscheidende Bedeutung zu. Jedoch lebte der Thüringer Verfassungsschutz aufgrund der geheimdienstkritischen Haltung der Linken zuletzt nur von der Hand in den Mund. Zusätzliche Bedrohungen, wie die Angriffe auf IT-Systeme oder gezielte Desinformation und Propaganda, erfordern eine nachrichtendienstliche Abdeckung, die der Thüringer Verfassungsschutz zuletzt nur unzureichend gewährleisten konnte. Ziel muss es deshalb sein, den Verfassungsschutz personell und technisch zu stärken und den Thüringer Sonderweg eines weitgehenden Verzichts auf V-Leute zu beenden. Zur Abwehr terroristischer Bedrohungen gilt es, dem Verfassungsschutz die Befugnis zu Online-Durchsuchungen einzuräumen und die Cyberabwehr zu stärken.“
Felix Voigt
Pressesprecher