Der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags hat heute Hilfen für die finanziell angeschlagenen Kliniken in Sonneberg und Hildburghausen freigegeben. Demnach wurden 9,5 Millionen Euro aus dem Corona- und Energie-Hilfsfonds für die Jahre 2024 und 2025 in Form eines rückzahlbaren Zuschusses gewährt. Der weitergehende Finanzbedarf für die Jahre 2026 bis 2028 in Höhe von 5,5 Millionen Euro soll über Verpflichtungsermächtigungen aus dem Etat des Gesundheitsministeriums abgedeckt werden. Das Ergebnis der Sitzung kommentieren die CDU-Finanzpolitikerin Ulrike Jary und der CDU-Gesundheitspolitiker Christoph Zippel wie folgt:
Ulrike Jary:
„Die heute gefundene Lösung bedeutet nicht nur schnelle Hilfe für die betroffenen Häuser, Mitarbeiter und Patienten, sondern auch einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. Wir haben die nachgereichten Unterlagen gründlich gesichtet und einen Weg gefunden, der den aktuellen Bedarf abdeckt und sicherstellt, dass die Gelder erst dann fließen, wenn sie auch gebraucht werden. Gleichzeitig stellen wir keinen Blankoscheck aus: Die Hilfen werden in Form eines Darlehens ausgereicht und verpflichten den Betreiber zu strukturellen Sanierungsschritten. Damit geben wir den Menschen in der Region und insbesondere dem Klinikpersonal eine echte Zukunftsperspektive.“
Christoph Zippel:
„Zuletzt mangelte es der Debatte um den Erhalt der Kliniken in Hildburghausen und Sonneberg leider an Ehrlichkeit. Thüringen zahlt heute für die verschlafenen Strukturentscheidungen und die mangelhafte Planung der vergangenen Jahre. Für uns als CDU-Fraktion steht die Versorgungssicherheit für die Patienten im Mittelpunkt. Deshalb setzen für uns für den Erhalt aller Klinikstandorte in Thüringen als Orte medizinischer Versorgung ein. Doch das geht nicht ohne Veränderungen. Die Kliniken, die jetzt Hilfen des Landes in Anspruch nehmen, müssen sich verbindlich weiterentwickeln. Nur dann können sie dem vor Ort tatsächlich bestehenden Bedarf genauso gerecht werden wie den Erfordernissen der Wirtschaftlichkeit und den Realitäten des Fachkräftemangels.“